MindZV – Gesetze mit Links

§ 9 Reduzierung der Mindestzuführung link anchor

(1) Die Mindestzuführung kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen reduziert werden

1.: um den Solvabilitätsbedarf für die überschussberechtigten Versicherungsverträge des Gesamtbestands,
2.: um unvorhersehbare Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen des Gesamtbestands, die auf eine allgemeine Änderung der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder
3.: um den Erhöhungsbedarf in der Deckungsrückstellung, wenn die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen.

(2) ¹Die Mindestzuführung kann zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs oder unvorhersehbarer Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis nur bis auf den folgenden, als Formel dargestellten Betrag reduziert werden:
²

aKE – Rz – Sv + RE + üE.

Dabei sind:
³

aKE =: die anzurechnenden Kapitalerträge nach § 3 Absatz 1, 2 und 6,
Rz =: die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen,
Sv =: der zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs erforderliche Betrag,
RE =: das Risikoergebnis,
üE =: das übrige Ergebnis.

Das Risikoergebnis und das übrige Ergebnis sind dabei durch Null zu ersetzen, wenn sie negativ sind.
⁴Ergibt sich rechnerisch ein negativer Betrag, ist er durch Null zu ersetzen.
⁵§ 139 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

(3) ¹Soweit der Betrag, um den die Mindestzuführung reduziert werden kann, dem Alt- oder Neubestand oder einem kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ganz oder teilweise zugeordnet werden kann, verringert sich die Mindestzuführung für den Alt- oder Neubestand oder zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung um den zugeordneten Teilbetrag.
²Soweit der genannte Betrag nicht zugeordnet werden kann, verringert sich die Mindestzuführung für den Alt- und Neubestand und zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entsprechend dem jeweiligen Anteil an der gesamten Mindestzuführung.
³Die Verpflichtung des Unternehmens zur Aufstellung eines Zuführungsplans bleibt hiervon grundsätzlich unberührt.

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung – MindZV