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Mindestzuführungsverordnung – MindZV
(1) 1Die
Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit
von den Kapitalerträgen für die überschussberechtigten Versicherungsverträge
beträgt 90 Prozent der nach § 3
Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge
abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen ohne eine Verminderung des extern
finanzierten Rückstellungsteils nach § 3 Absatz 7 Satz
5 und ohne die anteilig auf die
überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die
Pensionsrückstellungen (bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der
Pensionskassen Differenz der Beträge in Nachweisung 219 Seite 1 Zeile 18
Spalte 03 T und Zeile 12 Spalte 03 T der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung sowie Differenz der Beträge in
Nachweisung 219 Seite 1 Zeile 18 Spalte 02 T und Zeile 12 Spalte 02 T der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung, bei Pensionskassen Summe der
entsprechenden Teilbeträge in Formblatt 200 Seite 2 Zeile 24 Spalte 03 und
Seite 3 Zeile 10 Spalte 03 abzüglich der entsprechenden Teilbeträge in
Formblatt 200 Seite 6 Zeile 12 Spalte 03 der
Versicherungsberichterstattungs-Verordnung).
2Die anzurechnenden Kapitalerträge werden dabei für Alt- und Neubestand getrennt ermittelt.
3Pensionskassen haben die jeweiligen Beträge im Rahmen des in § 5 Absatz 1 genannten Gutachtens herzuleiten.
4Ist vertraglich vereinbart, dass die Versicherungsnehmer an den anzurechnenden Kapitalerträgen zu mehr als 90 Prozent beteiligt werden, ist die Mindestzuführung entsprechend zu erhöhen.
5Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, werden sie durch Null ersetzt, wenn die nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge höher ausfallen als die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen.
6Andernfalls beträgt die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen 100 Prozent der nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen.
2Die anzurechnenden Kapitalerträge werden dabei für Alt- und Neubestand getrennt ermittelt.
3Pensionskassen haben die jeweiligen Beträge im Rahmen des in § 5 Absatz 1 genannten Gutachtens herzuleiten.
4Ist vertraglich vereinbart, dass die Versicherungsnehmer an den anzurechnenden Kapitalerträgen zu mehr als 90 Prozent beteiligt werden, ist die Mindestzuführung entsprechend zu erhöhen.
5Ergeben sich rechnerisch negative Beträge für die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, werden sie durch Null ersetzt, wenn die nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge höher ausfallen als die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen.
6Andernfalls beträgt die Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen 100 Prozent der nach § 3 Absatz 1 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versicherungsverträge entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen.
(2) 1Die
Mindestzuführung zu einem gemäß § 140 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
gebildeten kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung beträgt
90 Prozent der nach § 3 Absatz
6 anzurechnenden Kapitalerträge abzüglich der
rechnerisch negativen Beträge, die nach Aufsummierung der Beträge nach
Absatz 1
Satz 6 sowie den §§ 7 und 8 für den Neu- und den Altbestand
verbleiben.
2Ergibt sich ein rechnerisch negativer Betrag für die Mindestzuführung zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wird er durch Null ersetzt.
2Ergibt sich ein rechnerisch negativer Betrag für die Mindestzuführung zum kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, wird er durch Null ersetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.7.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026