Mess- und Eichverordnung – MessEV

§ 54 Befugniserteilung an Instandsetzer anchor

(1) ¹Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer) auf Antrag die Befugnis erteilen, instand gesetzte Messgeräte durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen).
²Voraussetzung für die Erteilung der Befugnis ist, dass die Betriebe über die zur Instandsetzung erforderlichen Einrichtungen und über sachkundiges Personal verfügen.

(2) Die zuständige Behörde darf Angaben und Unterlagen zum Nachweis der in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen verlangen und das Vorliegen dieser Voraussetzungen in den Geschäftsräumen der Instandsetzer überprüfen.

(3) ¹Die Befugnis wird schriftlich oder durch elektronische Übersendung einer Bescheidung für bestimmte Messgerätearten erteilt.
²Dem Instandsetzer wird ein Instandsetzerkennzeichen nach Anlage 8 Nummer 3.1 zugeteilt.
³Die zuständige Behörde informiert die für die metrologische Überwachung zuständigen Behörden über die Erteilung der Befugnis.

(4) Die zuständige Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 regelmäßig nach, spätestens alle fünf Jahre.

(5) Die Befugnis kann widerrufen werden, wenn

1.: dies nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze angezeigt ist,
2.: der Instandsetzer das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung nicht beachtet oder
3.: die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht mehr gegeben sind.

Zuletzt geändert durch Art. 13 V v. 11.12.2024 I Nr. 411

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026