403:
>
>
Meliorationsanlagengesetz – MeAnlG
(1) 1Der Eigentümer
einer Anlage zur Bewässerung von Grundstücken oder zu deren Beregnung kann vom
Grundstückseigentümer die Belastung des Grundstücks mit einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit verlangen, nach der er berechtigt ist, auf dem
Grundstück eine Meliorationsanlage von der Art und in dem Umfang zu halten, wie
sie zum Ablauf des 2. Oktober 1990 bestanden hat.
2Die nach Satz 1 bestellte Dienstbarkeit ist auf einen anderen Betreiber der Anlage übertragbar; § 1092 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
2Die nach Satz 1 bestellte Dienstbarkeit ist auf einen anderen Betreiber der Anlage übertragbar; § 1092 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
(2) Der Anspruch des Eigentümers der Anlage auf
Bestellung einer Dienstbarkeit verjährt mit dem Ablauf des 31. Dezember
2000.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.12.1999 I
2450
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026