7631:
>
>
>
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung – KVAV
(1) 1Der nach
§ 150 Absatz 4 Satz
1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes errechnete verbleibende
Teilbetrag ist auf die Tarife, die zu den in § 150 Absatz 1 Satz
1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten
Krankenversicherungen gehören, aufzuteilen.
2Verteilungsmaßstab ist die jeweilige Alterungsrückstellung zum Bilanzstichtag des Geschäftsjahres derjenigen Versicherten, die das 65.
3Lebensjahr vollendet haben.
4Alterungsrückstellungen, die aus dem Beitragszuschlag nach § 149 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie aus der Direktgutschrift nach § 150 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entstanden sind, bleiben bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Versicherte das 65.
5Lebensjahr vollendet, bei dieser Gutschrift unberücksichtigt.
6Muss ein Betrag nach § 150 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Geschäftsjahr verwendet werden und zahlen alle Versicherten des Tarifs, für den dieser Betrag festgestellt worden ist, höchstens eine Prämie, die der Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter entspricht, so kann der Betrag auf die anderen Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Beachtung des Verteilungsmaßstabes nach Satz 2 verteilt werden.
7Zahlen auch alle Versicherten der Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz höchstens eine Prämie, die der Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter entspricht, kann der zu verwendende Betrag auf alle in Satz 1 bezeichneten Tarife aufgeteilt werden.
2Verteilungsmaßstab ist die jeweilige Alterungsrückstellung zum Bilanzstichtag des Geschäftsjahres derjenigen Versicherten, die das 65.
3Lebensjahr vollendet haben.
4Alterungsrückstellungen, die aus dem Beitragszuschlag nach § 149 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie aus der Direktgutschrift nach § 150 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entstanden sind, bleiben bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Versicherte das 65.
5Lebensjahr vollendet, bei dieser Gutschrift unberücksichtigt.
6Muss ein Betrag nach § 150 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Geschäftsjahr verwendet werden und zahlen alle Versicherten des Tarifs, für den dieser Betrag festgestellt worden ist, höchstens eine Prämie, die der Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter entspricht, so kann der Betrag auf die anderen Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Beachtung des Verteilungsmaßstabes nach Satz 2 verteilt werden.
7Zahlen auch alle Versicherten der Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz höchstens eine Prämie, die der Prämie zum ursprünglichen Eintrittsalter entspricht, kann der zu verwendende Betrag auf alle in Satz 1 bezeichneten Tarife aufgeteilt werden.
(2) Unterscheidet sich das Leistungsversprechen der
Tarife nur durch eine unterschiedliche prozentuale Erstattung oder
unterschiedliche absolute Selbstbehalte, so gelten diese Tarife bei der
Aufteilung nach Absatz
1 als ein Tarif.
(3) 1Gruppenversicherungsverträge mit Anspruch auf
Überschussbeteiligung auf Grund vertraglich vereinbarter Abrechnung sind von
der Verteilung nach Absatz 1
Satz 4 ausgenommen.
2Bei diesen Verträgen ist die Gutschrift nach § 150 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bei der Ermittlung des Überschusses zu berücksichtigen.
3Soweit auf sie Beträge nach § 150 Absatz 2 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entfallen, sind diese nur deren Versicherten gutzuschreiben.
2Bei diesen Verträgen ist die Gutschrift nach § 150 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bei der Ermittlung des Überschusses zu berücksichtigen.
3Soweit auf sie Beträge nach § 150 Absatz 2 und 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entfallen, sind diese nur deren Versicherten gutzuschreiben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
21: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 6 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 9 G v.
19.12.2018 I 2672
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026