Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ – KTFG

¹Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt.
²Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.