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Klima- und Transformationsfondsgesetz – KTFG
(1) 1Das Sondervermögen
ist nicht rechtsfähig.
2Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
5Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.
2Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
5Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.
(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen
des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
halten.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 30.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026