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Bundes-Klimaschutzgesetz – KSG
(1) 1Weisen die
Projektionsdaten nach § 5a
nach Feststellung des Expertenrats für Klimafragen nach § 12 Absatz 1 in
zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus, dass bei aggregierter Betrachtung aller
Sektoren die Summe der Treibhausgasemissionen in den Jahren 2021 bis
einschließlich 2030 die Summe der Jahresemissionsgesamtmengen nach Anlage 2 in
Verbindung mit § 4
Absatz 2 für diese Jahre überschreitet, so
beschließt die Bundesregierung Maßnahmen, die die Einhaltung der Summe der
Jahresemissionsgesamtmengen für diese Jahre sicherstellen; dies gilt bis
einschließlich zum Jahr 2029.
2Eine Nachsteuerung findet nicht statt, wenn die Bundesregierung in demselben Jahr, in dem die wiederholte Überschreitung nach Satz 1 festgestellt wurde, oder in dem vorangehenden Jahr bereits einen Beschluss gefasst hat, der die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt.
2Eine Nachsteuerung findet nicht statt, wenn die Bundesregierung in demselben Jahr, in dem die wiederholte Überschreitung nach Satz 1 festgestellt wurde, oder in dem vorangehenden Jahr bereits einen Beschluss gefasst hat, der die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt.
(2) 1Zur Vorbereitung
des Beschlusses der Bundesregierung legen alle zuständigen Bundesministerien,
insbesondere diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen,
die zur Überschreitung beitragen, innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage
der Bewertung der Projektionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen
Vorschläge für Maßnahmen in den jeweiligen ihrer Verantwortlichkeit
unterfallenden Sektoren vor.
2Die Vorschläge können auch sektorübergreifende Maßnahmen enthalten.
3Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen in den betroffenen Sektoren oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich, spätestens innerhalb desselben Kalenderjahres.
4Dabei kann sie die bestehenden Spielräume der Europäischen Klimaschutzverordnung berücksichtigen und die Jahresemissionsmengen der Sektoren durch eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 4 ändern.
5Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen sind dem Expertenrat für Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion zur Prüfung zu übermitteln.
6Das Prüfungsergebnis wird der Beschlussvorlage beigefügt.
2Die Vorschläge können auch sektorübergreifende Maßnahmen enthalten.
3Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen in den betroffenen Sektoren oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich, spätestens innerhalb desselben Kalenderjahres.
4Dabei kann sie die bestehenden Spielräume der Europäischen Klimaschutzverordnung berücksichtigen und die Jahresemissionsmengen der Sektoren durch eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 4 ändern.
5Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen sind dem Expertenrat für Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion zur Prüfung zu übermitteln.
6Das Prüfungsergebnis wird der Beschlussvorlage beigefügt.
(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen
Bundestag über die beschlossenen Maßnahmen.
(4) 1Weisen die
Projektionsdaten nach § 5a
nach Feststellung des Expertenrats für Klimafragen nach § 12 Absatz 1 in
zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus, dass bei aggregierter Betrachtung aller
Sektoren die Summe der Treibhausgasemissionen in den Jahren 2031 bis
einschließlich 2040 die Summe der Jahresemissionsgesamtmengen nach § 4
Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 für diese
Jahre überschreitet, so beschließt die Bundesregierung ab dem Jahr 2030
Maßnahmen, die die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen für die
Jahre 2031 bis 2040 sicherstellen.
2Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026