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Bundes-Klimaschutzgesetz – KSG
(1) Die bestehenden Sofortprogramme nach § 8 in der Fassung des Gesetzes vom
18. August 2021 gelten fort.
(2) 1Die im Jahr 2024
erstellten Projektionen gelten als Projektionsdaten nach § 5a.
2Der Expertenrat für Klimafragen prüft im Rahmen eines Sondergutachtens diese Projektionsdaten schnellstmöglich nach § 12 Absatz 1 und trifft eine Feststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 4.
2Der Expertenrat für Klimafragen prüft im Rahmen eines Sondergutachtens diese Projektionsdaten schnellstmöglich nach § 12 Absatz 1 und trifft eine Feststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 4.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026