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Bundes-Klimaschutzgesetz – KSG
(1) 1Die Träger
öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck
dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu
berücksichtigen.
2Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt.
3Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO
2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.
2Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt.
3Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO
2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.
(2) 1Der Bund prüft bei
der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der
Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele
nach § 3
beigetragen werden kann.
2Kommen mehrere Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Ziel der jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden kann.
3Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen.
4Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.
2Kommen mehrere Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Ziel der jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden kann.
3Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen.
4Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.
(3) Bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien
durch den Bund sind bei vergleichenden Betrachtungen die entstehenden Kosten
und Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder
Beschaffung zugrunde zu legen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026