Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag – KSEVtrAG
(1) 1Wird jemand durch
ein Mitglied der Inspektionsgruppe geschädigt, haftet für diesen Schaden die
Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften und Grundsätzen des deutschen
Rechts, die anwendbar wären, wenn der Schaden durch einen eigenen Bediensteten
oder durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Bundesrepublik
Deutschland verantwortlich ist, verursacht worden wäre.
2Satz 1 ist auf Schäden, die von einem Mitglied der Inspektionsgruppe außerhalb der Inspektionstätigkeit verursacht werden, sinngemäß anzuwenden.
2Satz 1 ist auf Schäden, die von einem Mitglied der Inspektionsgruppe außerhalb der Inspektionstätigkeit verursacht werden, sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Ansprüche nach
Absatz
1 sind bei den regional zuständigen
Wehrbereichsverwaltungen im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Verteidigung geltend zu machen.
2Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2Zur Durchsetzung der Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026