Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag – KSEVtrAG
(1) 1Die Begleitgruppe
hat die schutzwürdigen Belange des Verpflichteten zu berücksichtigen und ihn
anzuhören, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
2Dies gilt insbesondere bei der Erklärung eines sensitiven Punktes gemäß Abschnitt VI Nr. 28 des Inspektionsprotokolls.
2Dies gilt insbesondere bei der Erklärung eines sensitiven Punktes gemäß Abschnitt VI Nr. 28 des Inspektionsprotokolls.
(2) Bei der Durchführung der Inspektion dürfen keine
Maßnahmen ergriffen werden, durch die in den Betrieb der Inspektionsstätte
unmittelbar störend eingegriffen, der Betrieb in der Inspektionsstätte unnötig
behindert oder verzögert oder der sichere Betrieb beeinträchtigt
wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026