Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag – KSEVtrAG
(1) 1Inspektionen nach
Abschnitt VIII des Inspektionsprotokolls des KSE-Vertrags finden nur in
Anwesenheit der Begleitgruppe statt, die vom "Zentrum für Verifikationsaufgaben
der Bundeswehr" gestellt wird.
2Der Leiter der Begleitgruppe hat sich auszuweisen.
2Der Leiter der Begleitgruppe hat sich auszuweisen.
(2) 1Bei der
Durchführung der Inspektion trifft der Leiter der Begleitgruppe dem
Verpflichteten gegenüber die zur Durchführung der Inspektion erforderlichen
Anordnungen.
2Widerspruch und Klage gegen die Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.
2Widerspruch und Klage gegen die Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026