Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag – KSEVtrAG
(1) 1Der Verpflichtete
hat auf Verlangen Räume oder Behältnisse, in denen sich Waffen im Sinne des
§ 1 befinden können, zu
öffnen.
2Der Zugang zu diesen Waffen muß nur insoweit gestattet werden, als es erforderlich ist, um sich von deren Anzahl, Typ, Modell oder Version durch Augenschein zu überzeugen.
2Der Zugang zu diesen Waffen muß nur insoweit gestattet werden, als es erforderlich ist, um sich von deren Anzahl, Typ, Modell oder Version durch Augenschein zu überzeugen.
(2) 1Wird von der
Begleitgruppe der Zugang zu einem sensitiven Punkt oder zu einem von dem
Verpflichteten verdeckten Gegenstand oder Behältnis, dessen räumliche Maße
(Breite, Höhe, Länge oder Durchmesser) geringer als zwei Meter sind,
verweigert, so hat der Verpflichtete anzugeben, ob sich dort Waffen im Sinne
des § 1 befinden.
2Falls dies zutrifft, hat er deren Anzahl und Typ, Modell oder Version zu nennen sowie diese nach Aufforderung durch die Begleitgruppe vorzuführen.
2Falls dies zutrifft, hat er deren Anzahl und Typ, Modell oder Version zu nennen sowie diese nach Aufforderung durch die Begleitgruppe vorzuführen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026