KRITIS-Dachgesetz – KRITISDachG
(1) Das Bundesministerium des Innern kann auf
Vorschlag des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Verteidigung oder auf eigenes
Betreiben Betreiber kritischer Anlagen von Verpflichtungen nach diesem Gesetz
nach Maßgabe des Absatzes
2 teilweise befreien (einfacher Ausnahmebescheid) oder
nach Maßgabe des Absatzes
3 insgesamt befreien (erweiterter Ausnahmebescheid), wenn
die Resilienz des Betreibers anderweitig gewährleistet und staatlich
beaufsichtigt ist.
(2) Betreiber kritischer Anlagen, die
- 1.
-
in den Bereichen nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung oder Strafverfolgung, einschließlich der Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten tätig sind oder
- 2.
-
für Behörden, die Aufgaben in den in Nummer 1 genannten Bereichen erfüllen, tätig sind,
(3) Betreiber kritischer Anlagen, die ausschließlich
im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 oder 2 tätig sind,
können insgesamt von den Verpflichtungen nach diesem Gesetz befreit
werden.
(4) 1Ein einfacher
Ausnahmebescheid oder ein erweiterter Ausnahmebescheid ist vorbehaltlich der
Sätze 2 und 3 zu widerrufen, wenn nachträglich
Tatsachen eintreten, die zu dessen Versagung führen würden.
2Ein erweiterter Ausnahmebescheid kann im Falle des Satzes 1 in einen einfachen Ausnahmebescheid umgewandelt werden, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.
3Wenn die Voraussetzungen des einfachen Ausnahmebescheids oder des erweiterten Ausnahmebescheids nur kurzfristig wegfallen, kann von einem Widerruf oder einer Umwandlung abgesehen werden.
2Ein erweiterter Ausnahmebescheid kann im Falle des Satzes 1 in einen einfachen Ausnahmebescheid umgewandelt werden, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.
3Wenn die Voraussetzungen des einfachen Ausnahmebescheids oder des erweiterten Ausnahmebescheids nur kurzfristig wegfallen, kann von einem Widerruf oder einer Umwandlung abgesehen werden.
(5) 1Die Entscheidungen
nach diesem Paragrafen erfolgen im Benehmen mit dem Bundesministerium oder
Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für den betroffenen Betreiber
kritischer Anlagen zuständige Behörde gehört.
2Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgen die Entscheidungen nach diesem Paragrafen im Benehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht.
2Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgen die Entscheidungen nach diesem Paragrafen im Benehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht.
Änderung durch Art. 8 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026