KRITIS-Dachgesetz – KRITISDachG
§ 17 Gleichwertigkeit von Nachweisen
und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) Risikoanalysen, Risikobewertungen sowie Dokumente
und Maßnahmen und Zertifikate zur Stärkung der Resilienz, die der Betreiber
kritischer Anlagen auf Grund sonstiger rechtlicher Verpflichtungen oder
freiwillig erstellt, ergriffen oder erlangt hat, können zum Nachweis der
Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz herangezogen
werden.
(2) Die tatsächlichen Feststellungen anderer Behörden
zu Risikoanalysen und Risikobewertungen sowie zu Dokumenten und Maßnahmen zur
Stärkung der Resilienz sind zugunsten des Betreibers kritischer Anlagen
bindend.
(3) 1Das
Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, allgemein feststellen, dass bestimmte Verpflichtungen
auf Grund sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die auch für Betreiber
kritischer Anlagen gelten, gleichwertig mit bestimmten Verpflichtungen sind,
die für Betreiber kritischer Anlagen nach diesem Gesetz gelten.
2§ 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) 1Die
Verpflichtungen nach diesem Gesetz gelten als eingehalten, soweit die in der
Rechtsverordnung nach Absatz 3
Satz 1 als diesen gleichwertig festgestellten
sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden.
2Feststellungen anderer Behörden zur Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen sind bindend.
2Feststellungen anderer Behörden zur Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen sind bindend.
Änderung durch Art. 8 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026