KRITIS-Dachgesetz – KRITISDachG
(1) 1Das
Bundesministerium des Innern kann einen Antrag bei der Europäischen Kommission
auf Einrichtung einer Beratungsmission zur Bewertung der Maßnahmen stellen, die
eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa ergriffen hat,
um ihre Verpflichtungen nach den §§ 12, 13 und
18 zu
erfüllen.
2Einer Beratungsmission im Sinne des Satzes 1, die die Europäische Kommission vorschlägt oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beantragt, kann das Bundesministerium des Innern zustimmen.
3Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgen der Antrag nach Satz 1 und die Zustimmung nach Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört.
4Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgen der Antrag nach Satz 1 und die Zustimmung nach Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht.
5Im Übrigen erfolgen sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört.
2Einer Beratungsmission im Sinne des Satzes 1, die die Europäische Kommission vorschlägt oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beantragt, kann das Bundesministerium des Innern zustimmen.
3Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgen der Antrag nach Satz 1 und die Zustimmung nach Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört.
4Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgen der Antrag nach Satz 1 und die Zustimmung nach Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht.
5Im Übrigen erfolgen sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört.
(2) Die kritische Einrichtung mit besonderer Bedeutung
für Europa unterstützt das Bundesministerium des Innern bei der
Zurverfügungstellung der Informationen für die Beratungsmission.
(3) 1Die kritische
Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa gewährt der Beratungsmission
Zugang zu Informationen, Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit der
Erbringung ihrer kritischen Dienstleistung, soweit dies zur Durchführung der
Beratungsmission erforderlich ist.
2Soweit dies zum Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist, ist der Beratungsmission während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu Geschäftsräumen und Betriebsstätten zu gewähren.
2Soweit dies zum Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist, ist der Beratungsmission während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu Geschäftsräumen und Betriebsstätten zu gewähren.
(4) Für die Absätze 2 und 3 gilt § 8 Absatz 2 Satz
2 sinngemäß.
(5) Die kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung
für Europa berücksichtigt die Stellungnahme der Europäischen Kommission auf
Grundlage des Berichts der Beratungsmission bei der fortlaufenden Umsetzung der
Verpflichtungen nach den §§
12, 13 und 18.
(6) Konkretisiert die Europäische Kommission durch
einen oder mehrere Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2022/2557 das Verfahren
der Beratungsmission, so gehen diese Regelungen entgegenstehenden Vorschriften
dieses Paragraphen, mit Ausnahme des Absatzes 4, vor.
Änderung durch Art. 8 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026