KRITIS-Dachgesetz – KRITISDachG
(1) 1Das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt Betreibern kritischer Anlagen
Vorlagen, Muster und Leitlinien zur Umsetzung der Verpflichtungen nach diesem
Gesetz zur Verfügung.
2Es kann zu diesem Zweck auch Beratungen, Schulungen und Übungen anbieten.
2Es kann zu diesem Zweck auch Beratungen, Schulungen und Übungen anbieten.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern kann bei der Europäischen Kommission mit
Zustimmung des betroffenen Betreibers kritischer Anlagen einen Antrag auf
Organisation einer Beratungsmission zur Bewertung der Maßnahmen stellen, die
der Betreiber kritischer Anlagen ergriffen hat, um seine Verpflichtungen nach
den §§
12, 13 und 18 zu erfüllen.
2Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgt die Antragstellung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört.
3Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgt die Antragstellung nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht.
4Im Übrigen erfolgt sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört.
2Falls für die betroffene Dienstleistung eine Behörde des Bundes die zuständige Behörde ist, erfolgt die Antragstellung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Behörde gehört.
3Liegt die Fach- oder Rechtsaufsicht für den Teil einer Behörde, der für die betroffene kritische Dienstleistung zuständig ist, nicht bei dem Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich sie gehört, erfolgt die Antragstellung nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dessen Fach- oder Rechtsaufsicht der betreffende Teil dieser Behörde untersteht.
4Im Übrigen erfolgt sie im Benehmen mit dem Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die für die betroffene Dienstleistung zuständige Behörde gehört.
Änderung durch Art. 8 G v. 21.7.2026 I Nr. 221
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026