Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung – KlFzKV-BinSch

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§ 9 Änderungen anchor

(1) ¹Der Eigentümer hat den ausstellenden Stellen unverzüglich mitzuteilen, wenn sich

1.: sein Name oder seine Anschrift,
2.: die im Antrag zu § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, e und g gemachten Angaben oder
3.: die Eigentumsverhältnisse

geändert haben. ²In diesen Fällen ist der Ausweis zur Berichtigung vorzulegen.
³Wird eine Änderung nach Satz 1 elektronisch mitgeteilt, ist der bisherige Ausweis unbrauchbar zu machen.
⁴Die Unbrauchbarkeit ist glaubhaft zu machen.
⁵Hierzu ist die Übermittlung eines aussagekräftigen Bildes zusammen mit der elektronischen Mitteilung ausreichend.
⁶Die Sätze 2 bis 5 gelten auch, wenn das Kleinfahrzeug zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschifffahrtsstraßen nicht mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll.

(2) Im Falle einer Wohnsitz- oder Eigentumsänderung kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens zulassen.

(3) ¹Der Eigentümer hat ein ungültiges oder ungültig gewordenes Kennzeichen unverzüglich zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
²Dies gilt auch, wenn er das Kleinfahrzeug abgemeldet hat.

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 14.10.2025 I Nr. 242

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026