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Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung – KlFzKV-BinSch
(1) Der Eigentümer des Kleinfahrzeugs hat ein
amtliches Kennzeichen bei einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder ein
amtlich anerkanntes Kennzeichen bei einer der in § 5 genannten Organisationen zu
beantragen.
(2) 1Der Antrag muss
enthalten:
2Die Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere zusätzliche Fotos oder Konstruktionszeichnungen, kann verlangt werden.
3Die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 sind, soweit natürliche Personen betroffen sind, durch Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses nachzuweisen; im Übrigen sind die Angaben glaubhaft zu machen.
4Der Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses steht bei schriftlicher oder elektronischer Antragstellung die Beifügung einer Kopie gleich.
- 1.
-
Angaben über den Eigentümer:
- a)
-
bei natürlichen Personen:1Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt, Anschriften,
- b)
-
bei juristischen Personen und Behörden:2Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Sitzes sowie einen benannten Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt und
- c)
-
bei Vereinigungen:ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und Name der Vereinigung;
- 2.
-
die den Erwerb des Eigentums begründenden Tatsachen;
- 3.
-
Angaben über das Fahrzeug:
- a)
-
die Fahrzeugart und den Hauptbaustoff;
- b)
-
das Baujahr;
- c)
-
die Breite und Länge des Schiffskörpers ohne Ruder und Bugspriet;
- d)
-
den Hersteller, das Fabrikat und die Baunummer oder die internationale Bootsidentifizierungsnummer, soweit diese am Schiffskörper fest angebracht ist;
- e)
-
die Motornummer (Seriennummer), den Hersteller, das Fabrikat und die Motorleistung in kW, bei Innenbordmotoren mit Z-Antrieb - soweit vorhanden - auch die Seriennummer des Antriebs;
- f)
-
bei Eigentumsänderung das bisherige Kennzeichen;
- g)
-
sonstige für die Identität wesentliche Merkmale, zum Beispiel die Wasserverdrängung oder die Antriebsart.
2Die Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere zusätzliche Fotos oder Konstruktionszeichnungen, kann verlangt werden.
3Die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 sind, soweit natürliche Personen betroffen sind, durch Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses nachzuweisen; im Übrigen sind die Angaben glaubhaft zu machen.
4Der Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses steht bei schriftlicher oder elektronischer Antragstellung die Beifügung einer Kopie gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026