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Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung – KlFzKV-BinSch
(1) 1Der Schiffsführer
darf ein deutsches Kleinfahrzeug auf den Binnenschiffahrtsstraßen nur führen,
wenn es mit einem gültigen amtlichen oder amtlich anerkannten (§ 5) Kennzeichen nach Absatz 3 Satz
1 versehen ist.
2Er darf als Nationalitätenkennzeichen, unbeschadet des § 3 Nr. 3 Buchstabe a, nur ein "D" verwenden.
3Die Verwendung international üblicher Nationalitätenkennzeichen im Segel bleibt unberührt.
4Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, daß das Kennzeichen jederzeit deutlich sicht- und lesbar ist.
2Er darf als Nationalitätenkennzeichen, unbeschadet des § 3 Nr. 3 Buchstabe a, nur ein "D" verwenden.
3Die Verwendung international üblicher Nationalitätenkennzeichen im Segel bleibt unberührt.
4Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, daß das Kennzeichen jederzeit deutlich sicht- und lesbar ist.
(2) Deutsche Fahrzeuge nach § 1
Nr. 2 Buchstabe
d bis
g dürfen ein Kennzeichen
führen.
(3) 1Der Eigentümer
eines deutschen Kleinfahrzeugs muß das Kennzeichen in mindestens 10 cm hohen
lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft
in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund außen an
beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck des Kleinfahrzeugs
anbringen.
2Er darf nur ein Nationalitätenkennzeichen nach Absatz 1 Satz 2 verwenden.
3Er darf weder anordnen noch zulassen, daß der Schiffsführer ein deutsches Kleinfahrzeug ohne oder ohne gültiges Kennzeichen oder mit einem anderen als dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Nationalitätenkennzeichen führt.
4Er darf als deutsches Kennzeichen nicht mehr als ein Kennzeichen nach § 3 Nr. 4, § 4 oder § 5 anbringen.
2Er darf nur ein Nationalitätenkennzeichen nach Absatz 1 Satz 2 verwenden.
3Er darf weder anordnen noch zulassen, daß der Schiffsführer ein deutsches Kleinfahrzeug ohne oder ohne gültiges Kennzeichen oder mit einem anderen als dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Nationalitätenkennzeichen führt.
4Er darf als deutsches Kennzeichen nicht mehr als ein Kennzeichen nach § 3 Nr. 4, § 4 oder § 5 anbringen.
(4) Ausländische Kleinfahrzeuge unterliegen der
Kennzeichnungspflicht nach Maßgabe des § 3 Nr. 3.
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein
Wassermotorrad nach § 1 Nr. 3 der Wassermotorräder-Verordnung vom 31.
Mai 1995 (BGBl. I S. 769) auf den Binnenschiffahrtsstraßen nur
geführt werden, wenn es mit einem amtlichen Kennzeichen versehen
ist.
(6) 1Das Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt kann auf Antrag des Eigentümers ein Kleinfahrzeug nach
§ 1
Nr. 2 Buchstabe
d bis
f, das nur für eine
Überführungsfahrt vorübergehend mit einer Antriebsmaschine mit einer effektiven
Nutzleistung von mehr als 2,21 kW ausgerüstet wird, von der Führung eines
Kennzeichens befreien.
2Zuständig ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in dessen Amtsbezirk die Fahrt beginnt.
3Berührt die Fahrt die Amtsbezirke mehrerer Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, darf die Entscheidung nur einvernehmlich getroffen werden.
2Zuständig ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, in dessen Amtsbezirk die Fahrt beginnt.
3Berührt die Fahrt die Amtsbezirke mehrerer Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, darf die Entscheidung nur einvernehmlich getroffen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026