KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz – KI-MIG
(1) Die Unterrichtung der Europäischen Kommission und
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer nicht auf Deutschland
beschränkten Nichtkonformität eines KI-Systems nach Artikel 79 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 7 sowie nach Artikel 81
Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 hat die zuständige
Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin vorzunehmen.
(2) Die Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität
eines KI-Systems nach Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 hat die
zuständige Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzunehmen.
(3) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin unterstützt im Rahmen ihrer Aufgaben die Marktüberwachung von
KI-Systemen, die in ein Produkt gemäß einer der Rechtsakte der Europäischen
Union nach Anhang I Abschnitt A Nummer 4, 5, 7, 9 oder 10 der Verordnung (EU) 2024/1689 oder nach
der Verordnung (EU) 2023/1230 integriert sind, insbesondere mit
evidenzbasiertem Spezialwissen für Betreiber, Anbieter und
Normungsgremien.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026