KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz – KI-MIG
(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des § 15 Absatz 1 und 2
sowie des Artikels 99 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 die
Marktüberwachungsbehörden nach
§ 2 Absatz 1
bis 8, die notifizierenden Behörden nach
§ 3 Absatz 1 und 2 Satz 1 und die
Stellen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 jeweils
für ihren Geschäftsbereich.
(2) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im
Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des
§ 15
Absatz 1 und 2 sowie des Artikels 99 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU)
2024/1689 keine Geldbußen verhängt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026