KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz – KI-MIG
(1) 1Für Verstöße nach
Artikel 99 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
2§ 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, sowie § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind nicht anzuwenden.
2§ 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, sowie § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind nicht anzuwenden.
(2) 1Für Verfahren
wegen eines Verstoßes nach Artikel 99 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sowie der allgemeinen Gesetze über das
Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des
Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend.
2§ 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.
2§ 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026