KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz – KI-MIG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur errichtet und betreibt mindestens ein KI-Reallabor nach den
Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EU) 2024/1689.
2Dies lässt die Einrichtung und den Betrieb von KI-Reallaboren im Sinne des Artikels 3 Nummer 55 der Verordnung (EU) 2024/1689 durch andere zuständige nationale Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 48 der Verordnung (EU) 2024/1689 unberührt.
2Dies lässt die Einrichtung und den Betrieb von KI-Reallaboren im Sinne des Artikels 3 Nummer 55 der Verordnung (EU) 2024/1689 durch andere zuständige nationale Behörden gemäß Artikel 3 Nummer 48 der Verordnung (EU) 2024/1689 unberührt.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur arbeitet bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz
1 mit anderen Behörden kooperativ und
vertrauensvoll zusammen, soweit die Einrichtung oder der Betrieb des
KI-Reallabors deren Zuständigkeitsbereich berührt.
2Dies umfasst insbesondere die Einbeziehung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, die die Bewertung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des Artikels 59 der Verordnung (EU) 2024/1689 übernimmt.
3Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die KI-Reallabore betreiben.
4Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse weiterer Behörden aufgrund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt.
2Dies umfasst insbesondere die Einbeziehung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, die die Bewertung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des Artikels 59 der Verordnung (EU) 2024/1689 übernimmt.
3Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die KI-Reallabore betreiben.
4Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse weiterer Behörden aufgrund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Bundesnetzagentur gewährt über Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1689
hinaus auch Forschungseinrichtungen sowie Hochschulen und deren Ausgründungen,
die ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung in der Europäischen Union haben,
vorrangigen Zugang zu dem KI-Reallabor nach Absatz 1 Satz 1, soweit
diese die nach den Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 zu erlassenden
Voraussetzungen und Auswahlkriterien erfüllen und dadurch der Zugang von
KI-Systemen, die unmittelbar Gegenstand anwendungsnaher Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben sind, zum Unionsmarkt erleichtert oder beschleunigt
wird.
(4) 1Das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates soweit dies zur Durchführung
des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2024/1689 und der
Durchführungsrechtsakte im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 erforderlich
ist, die näheren Einzelheiten der Einrichtung und des Betriebs von
KI-Reallaboren nach Absatz 1
Satz 1 zu regeln.
2Dies umfasst insbesondere Regelungen zu Einrichtung, Entwicklung, Umsetzung, Betrieb, Beaufsichtigung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesbehörden.
3Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen.
2Dies umfasst insbesondere Regelungen zu Einrichtung, Entwicklung, Umsetzung, Betrieb, Beaufsichtigung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesbehörden.
3Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026