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Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG
1Das Sondervermögen ist
nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres
2026 aufzulösen.
2Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.
3Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
4In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.
2Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.
3Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
4In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026