Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ – KBFG

(1) ¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
²Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
⁴Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwaltet das Sondervermögen.
⁵Es kann sich hierzu im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2) ¹Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen.
²Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens.