Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ – KBFG

¹Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und übermittelt sie an das Bundesministerium der Finanzen.
²Sie ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.