Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ – KBFG

¹Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der dem Einzelplan 17 des Bundeshaushalts als Anlage beizufügen ist.
²Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
³Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt.
⁴Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.
⁵Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.