Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ – ITFG

¹Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt.
²Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
³Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.