Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ – ITFG

¹Das Sondervermögen wird mit Tilgung seiner Verbindlichkeiten aufgelöst.
²Die Auflösung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
³Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.