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Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – InsVV
(1) 1Die Tätigkeit des
vorläufigen Sachwalters wird gesondert vergütet.
2Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.
3Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners unterliegt.
4Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 2 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst.
5Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.
2Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.
3Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners unterliegt.
4Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 2 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Sachwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst.
5Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.
(2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt,
bevor die von Absatz
1 Satz 2 erfassten Gegenstände veräußert
wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf
eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde
liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 Prozent bezogen auf die
Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt.
(3) Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des
vorläufigen Sachwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu
berücksichtigen.
(4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen
Sachwalter als Sachverständigen gesondert beauftragt zu prüfen, ob ein
Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des
Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung
nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(5) § 12
Absatz 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026