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IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG
§ 5
Informationspflichten von Beförderern, Flughafenunternehmern und
Betreibern von Häfen und Personenbahnhöfen (zu Artikel
24 IGV) anchor
(1) 1Wenn Reisende von
einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit bedroht oder
betroffen sein können, kann das Bundesministerium für Gesundheit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
allgemein anordnen, dass die Beförderer Reisenden bei der Ankunft oder Abreise
bestimmte Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung oder für den Fall, dass
Krankheitssymptome auftreten, zu geben haben.
2Ebenso können Flughafenunternehmer, die Betreiber von Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter verpflichtet werden, den Reisenden bestimmte Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung oder für den Fall, dass Krankheitssymptome auftreten, zu geben.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
2Ebenso können Flughafenunternehmer, die Betreiber von Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter verpflichtet werden, den Reisenden bestimmte Verhaltenshinweise zur Krankheitsvorbeugung oder für den Fall, dass Krankheitssymptome auftreten, zu geben.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt
Inhalt und Form der Informationen im Benehmen mit den Ländern und im
Einvernehmen mit der nach § 4
Absatz 1 jeweils entscheidungsbefugten
Behörde, die ihrerseits die empfohlenen Gesundheitsmaßnahmen der
Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 28.5.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026