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IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG
§ 14
Verpflichtung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern, einen
Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anzulaufen (zu Artikel
28 Absatz 1
IGV) anchor
(1) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anordnen, dass Schiffe, die
aus betroffenen Gebieten ankommen, im Inland zunächst nur einen Hafen mit
Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anlaufen dürfen.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
3Die zuständige Gesundheitsbehörde kann Schiffen im Einzelfall erlauben, einen anderen Hafen anzulaufen.
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
3Die zuständige Gesundheitsbehörde kann Schiffen im Einzelfall erlauben, einen anderen Hafen anzulaufen.
(2) 1Wenn an Bord eines
Schiffes eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit festgestellt wird, für
deren Beseitigung der Bestimmungshafen nicht über die erforderlichen
Einrichtungen verfügt, kann die für den Ort des Bestimmungshafens zuständige
Gesundheitsbehörde anordnen, dass das Schiff im Inland zunächst nur einen Hafen
mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV anlaufen darf.
2Dies gilt nicht, wenn die Weiterfahrt auf Grund einer Funktionsstörung oder aus sonstigen Gründen unsicher wäre.
3In den Fällen des Satzes 1 hat die verantwortliche Schiffsführerin oder der verantwortliche Schiffsführer den Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, den sie oder er anzulaufen beabsichtigt, rechtzeitig zu verständigen; § 16 ist entsprechend anzuwenden.
2Dies gilt nicht, wenn die Weiterfahrt auf Grund einer Funktionsstörung oder aus sonstigen Gründen unsicher wäre.
3In den Fällen des Satzes 1 hat die verantwortliche Schiffsführerin oder der verantwortliche Schiffsführer den Hafen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, den sie oder er anzulaufen beabsichtigt, rechtzeitig zu verständigen; § 16 ist entsprechend anzuwenden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz
1 hat die für den ursprünglichen Bestimmungshafen
zuständige Gesundheitsbehörde die zuständige Gesundheitsbehörde des neuen
Bestimmungshafens unverzüglich zu informieren.
(4) Betreiber eines Hafens, die in ihrem Hafen oder
Hafenteil internationale Schiffsverkehre abfertigen und die keine Verpflichtung
nach § 13 Absatz 1 oder 2 haben, haben mit den Betreibern
der Häfen nach § 13 Absatz 1 oder 2, zu denen betroffene Schiffe oder
Schiffsverkehre aus betroffenen Gebieten voraussichtlich umgeleitet werden,
Verträge über eine Beteiligung an den Kosten für Kapazitäten nach § 13 Absatz 4 und 5 und für im Ereignisfall erbrachte
medizinische und organisatorische Hilfeleistung zu schließen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 28.5.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026