IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG

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§ 16 Meldeverfahren für Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei Erkrankungsfällen oder Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit (zu Artikel 28 Absatz 4 IGV) anchor

(1) ¹Die Führerin oder der Führer eines Schiffes mit einem inländischen Bestimmungshafen oder die beauftragte Person hat der zuständigen Hafenaufsicht unverzüglich zu melden, wenn sie oder er erfährt, dass

1.: eine Person an Bord ist, bei der klinische Anzeichen auf das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit hindeuten, die die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet, oder
2.: an Bord sonstige Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehen.

²Satz 1 gilt abweichend von § 1 Absatz 2 auch bei See- und Binnenschiffen, die sich auf einer Inlandsreise befinden.

(2) ¹Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.: Name und Kennung des Schiffes,
2.: Start- und Bestimmungshafen,
3.: voraussichtliche Ankunftszeit,
4.: Zahl der Personen an Bord,
5.: Zahl und Art der vermuteten Krankheitsfälle an Bord und
6.: Art der Gefahr für die öffentliche Gesundheit, soweit bekannt.

(3) ¹Die zuständige Hafenaufsicht leitet die Meldung unverzüglich an den zuständigen Hafenärztlichen Dienst weiter.
²Dieser informiert unverzüglich das für den Hafen zuständige Gesundheitsamt.

(4) ¹Auf Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare Krankheit beziehen, findet § 11 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.
²Für die Übermittlung an die zuständige Landesbehörde ist das Gesundheitsamt zuständig, das die Meldung erhalten hat.