Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) – HwWahlO
(1) Die Wahlvorschläge gelten für den Wahlbezirk
(§ 3); sie sind getrennt für
die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und
für die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit
abgeschlossener Berufsausbildung in Form von Listen einzureichen und müssen die
Namen von so vielen Bewerbern enthalten, als Mitglieder und Stellvertreter in
dem Wahlbezirk zu wählen sind.
(2) 1Die Bewerber sind
mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen,
dass über die Person kein Zweifel besteht.
2In gleicher Weise sind für jedes einzelne Mitglied der oder die Stellvertreter deutlich zu bezeichnen, so dass zweifelsfrei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als Stellvertreter vorgeschlagen wird.
3Bei zwei Stellvertretern für jedes einzelne Mitglied muss aus der Bezeichnung zweifelsfrei hervorgehen, wer als erster oder zweiter Stellvertreter vorgeschlagen wird.
2In gleicher Weise sind für jedes einzelne Mitglied der oder die Stellvertreter deutlich zu bezeichnen, so dass zweifelsfrei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als Stellvertreter vorgeschlagen wird.
3Bei zwei Stellvertretern für jedes einzelne Mitglied muss aus der Bezeichnung zweifelsfrei hervorgehen, wer als erster oder zweiter Stellvertreter vorgeschlagen wird.
(3) Die Verteilung der Bewerber des Handwerks und des
handwerksähnlichen Gewerbes sowie der Gesellen und anderen Arbeitnehmer mit
abgeschlossener Berufsausbildung muss den Bestimmungen der Satzung der
Handwerkskammer entsprechen.
(4) 1Auf jedem
Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet
sein, die bevollmächtigt sind, dem Wahlleiter gegenüber Erklärungen
abzugeben.
2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellvertreter.
2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellvertreter.
(5) Die Wahlvorschläge müssen mindestens von der
zweifachen Anzahl der jeweils für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der
Vollversammlung zu besetzenden Sitze an Wahlberechtigten, höchstens aber von 70
Wahlberechtigten, unterzeichnet sein.
(6) 1Die Unterzeichner
der Wahlvorschläge müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung
angeben.
2Die Unterschriften müssen leserlich sein.
2Die Unterschriften müssen leserlich sein.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074;
zuletzt geändert durch Art. 35b G v. 24.12.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026