Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) – HwWahlO
(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und
Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre
Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser
in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch eine die
Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen Vertreters tragende
Bescheinigung (Wahlberechtigungsschein) nach.
(2) 1Wählen kann nur,
wer sich durch eine solche Bescheinigung als Wahlberechtigter legitimiert oder
wer von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist.
2Diese ist dem Wahlleiter durch Vorlage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen.
2Diese ist dem Wahlleiter durch Vorlage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074;
zuletzt geändert durch Art. 35b G v. 24.12.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026