Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) – HwWahlO
(1) 1Für die Wahl der
Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes dient als
Wahlunterlage ein von der Handwerkskammer herzustellender und zu beglaubigender
Auszug aus der Handwerksrolle und dem Verzeichnis nach § 19 der
Handwerksordnung, der alle am Wahltag Wahlberechtigten der
Handwerkskammer enthält (Wahlverzeichnis).
2Wählen kann nur, wer in dem Wahlverzeichnis eingetragen ist.
2Wählen kann nur, wer in dem Wahlverzeichnis eingetragen ist.
(2) 1Das
Wahlverzeichnis ist öffentlich auszulegen.
2Die Auslegungszeit und den Ort bestimmt der Wahlleiter.
3Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht.
4Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2Die Auslegungszeit und den Ort bestimmt der Wahlleiter.
3Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht.
4Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) 1Wer das
Wahlverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann dagegen bis zum
Ablauf der Auslegungsfrist bei der Handwerkskammer oder einem von ihr ernannten
Beauftragten schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen.
2Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen.
2Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen.
(4) Wenn der Einspruch nicht für begründet erachtet
wird, entscheidet über ihn die höhere Verwaltungsbehörde.
(5) Die Entscheidung muß spätestens am vorletzten Tag
vor dem Abstimmungstag gefällt und den Beteiligten bekanntgegeben
sein.
(6) Wenn die Auslegungsfrist abgelaufen ist, können
Stimmberechtigte nur auf rechtzeitig angebrachte Einsprüche aufgenommen oder
gestrichen werden.
(7) 1Wird das
Wahlverzeichnis berichtigt, so sind die Gründe der Streichungen in Spalte
"Bemerkungen" anzugeben.
2Wenn das Stimmrecht ruht oder der Stimmberechtigte in der Ausübung des Stimmrechts behindert ist, so ist dies in dem Wahlverzeichnis besonders zu bezeichnen.
3Ergänzungen sind als Nachtrag aufzunehmen.
2Wenn das Stimmrecht ruht oder der Stimmberechtigte in der Ausübung des Stimmrechts behindert ist, so ist dies in dem Wahlverzeichnis besonders zu bezeichnen.
3Ergänzungen sind als Nachtrag aufzunehmen.
(8) Das Wählerverzeichnis ist bis zum Wahltag
fortzuführen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074;
zuletzt geändert durch Art. 35b G v. 24.12.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026