Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung – HwO§16V

(1) ¹Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
²Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.