Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung – HwO§16V
(1) 1Die Beschlüsse der
Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
2Stimmenthaltung ist unzulässig.
2Stimmenthaltung ist unzulässig.
(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt
die Schweigepflicht nach § 43
des Deutschen Richtergesetzes
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 6.12.2011 I
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20. Oktober 2026