Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung – HwO§16V
(1) 1Im Falle des
§ 16
Abs. 3 der
Handwerksordnung hat die zuständige Behörde die Akten auf
Anforderung des Vorsitzenden der Schlichtungskommission unverzüglich zur
Verfügung zu stellen.
2Eine Ermittlung des Sachverhalts durch die Schlichtungskommission findet nicht statt.
3Die Schlichtungskommission hat die zuständige Behörde über Mängel der Sachverhaltsermittlung und Verfahrensfehler zu unterrichten, die nach ihrer Auffassung bestehen, und ihr unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Eine Ermittlung des Sachverhalts durch die Schlichtungskommission findet nicht statt.
3Die Schlichtungskommission hat die zuständige Behörde über Mängel der Sachverhaltsermittlung und Verfahrensfehler zu unterrichten, die nach ihrer Auffassung bestehen, und ihr unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) 1Im Falle des
§ 16
Abs. 10 der
Handwerksordnung ist die Schlichtungskommission
berechtigt, die für die Begutachtung des Falles erforderlichen Unterlagen vom
betroffenen Gewerbetreibenden und den beteiligten Kammern anzufordern.
2Dem betroffenen Gewerbetreibenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Dem betroffenen Gewerbetreibenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) 1Der betroffene
Gewerbetreibende kann sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen.
2§ 67 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
2§ 67 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 6.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026