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Holzhandels-Sicherungs-Gesetz – HolzSiG
(1) 1Die Bundesanstalt
unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über das Ergebnis der Überprüfung
von FLEGT-Genehmigungen.
2Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind berechtigt, der Europäischen Kommission, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten alle unionsrechtlich notwendigen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu übermitteln.
2Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind berechtigt, der Europäischen Kommission, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten alle unionsrechtlich notwendigen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu übermitteln.
(2) Die Bundesanstalt, die nach Landesrecht
zuständigen Behörden und die Zollbehörden sind auch berechtigt, Informationen,
einschließlich personenbezogener Daten, mit den nach Landesrecht für die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zuständigen Behörden auszutauschen,
soweit dies zur Durchführung der in § 1
Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte notwendig
ist.
(3) Für den Datenaustausch und die Erfassung der in
den FLEGT-Genehmigungen enthaltenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie für den zur Durchführung der
Verordnung (EU) Nr. 995/2010 notwendigen Datenaustausch und die
notwendige Datenerfassung können die zuständigen Behörden elektronische Systeme
einsetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 113 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026