Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes – HiKassGAufhG
(1) 1Sie können für
bestimmte Bezirke örtliche Verwaltungsstellen (Abteilungen, Zweigvereine)
errichten.
2Die Satzung des Versicherungsvereins regelt ihre Verfassung und ihre Befugnisse.
2Die Satzung des Versicherungsvereins regelt ihre Verfassung und ihre Befugnisse.
(2) Die Bescheinigungen der Aufsichtsbehörde über die
Zusammensetzung der Verwaltungsorgane der Versicherungsvereine und ihrer
örtlichen Verwaltungsstellen sind gebühren- und
stempelfrei.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 7 Abs.
2 Kursivdruck: Gegenstandslos infolge Aufhebung d.
Landesstempelgesetze durch § 51 Abs. 2 G v. 5.5.1936 I 407
Geändert durch Art. 9 Abs. 17 G v. 23.11.2007 I
2631
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026