Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes – HiKassGAufhG
(1) 1Versicherungsvereine, deren Leistungen in den
Grenzen des §
508 der
Reichsversicherungsordnung bleiben, sind jedenfalls dann
als kleinere Vereine (§ 53
des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen) anzuerkennen, wenn sie kein Sterbegeld oder ein Sterbegeld von höchstens dreihundert Deutsche Mark gewähren. 2Auf ihren Antrag kann die Aufsichtsbehörde anders bestimmen.
des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen) anzuerkennen, wenn sie kein Sterbegeld oder ein Sterbegeld von höchstens dreihundert Deutsche Mark gewähren. 2Auf ihren Antrag kann die Aufsichtsbehörde anders bestimmen.
(2) 1Diese
Versicherungsvereine sammeln eine Rücklage mindestens im Betrag der
Jahresausgabe nach dem Durchschnitt der fünf letzten Jahre an und erhalten sie
auf dieser Höhe.
2Solange die Rücklage den vorgeschriebenen Betrag nicht erreicht, ist ihr mindestens ein Zwanzigstel des Jahresbetrags der Mitgliederbeiträge zuzuführen.
2Solange die Rücklage den vorgeschriebenen Betrag nicht erreicht, ist ihr mindestens ein Zwanzigstel des Jahresbetrags der Mitgliederbeiträge zuzuführen.
(3) Die §§
11, 12, 115 Abs. 2, 3 des
Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen
gelten nicht für diese Versicherungsvereine.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 6
Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Vgl.
jetzt VAG, 7631-1
§ 6 Abs. 3 Kursivdruck: Vgl. jetzt VAG 7631-1, § 115 weggefallen
§ 6 Abs. 3 Kursivdruck: Vgl. jetzt VAG 7631-1, § 115 weggefallen
Geändert durch Art. 9 Abs. 17 G v. 23.11.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026