Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes – HiKassGAufhG
(1) Der Beschluß einer eingeschriebenen Hilfskasse
über die Auflösung oder die Vereinigung mit einem anderen Unternehmen
unterliegt der Genehmigung der Behörde, die zuständig sein würde, wenn die
eingeschriebenen Hilfskassen dem Gesetz über die privaten
Versicherungsunternehmungen unterständen.
(2) 1Diese Behörde
entscheidet auf Grund der Vorschriften des Gesetzes über die privaten
Versicherungsunternehmungen.
2Danach richtet sich auch die Aufsicht über die Liquidation.
2Danach richtet sich auch die Aufsicht über die Liquidation.
Geändert durch Art. 9 Abs. 17 G v. 23.11.2007 I
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20. Oktober 2026