(1) Bei den Versicherungsvereinen des § 3 gelten die religiöse oder politische Überzeugung, ihre Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Vereinsrechts seitens der Mitglieder, des Vorstands oder der Angestellten, soweit nicht gegen die Gesetze verstoßen wird, an sich nicht als Grund zur Versagung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 7 Nr. 3 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen.

(2) Eine Gefährdung der Interessen der Versicherten oder ein Widerspruch des Geschäftsbetriebs mit den guten Sitten im Sinne der §§ 64, 67 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen darf nicht aus der religiösen oder politischen Überzeugung, ihrer Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und der Ausübung des Vereinsrechts seitens der Mitglieder, des Vorstands oder der Angestellten, soweit nicht gegen die Gesetze verstoßen wird, gefolgert werden.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 4 Abs. 1 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 8 Abs. 1 Nr. 1 VAG idF d. Bek. v. 13.10.1983 I 1261 7631-1
§ 4 Abs. 2 Kursivdruck: Vgl. jetzt §§ 81 u. 87 VAG

Geändert durch Art. 9 Abs. 17 G v. 23.11.2007 I 2631

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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