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Hüttenknappschaftliche Abstimmungsverordnung – HAV
(1) Jeder Stimmberechtigte kann Einspruch gegen die
Richtigkeit der Abstimmungsliste bis zum vierzehnten Tag vor dem Abstimmungstag
bei dem Versicherungsträger schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
einlegen.
(2) 1Über Einsprüche
nach Absatz
1 entscheidet der Versicherungsträger unverzüglich.
2Ist der Einspruch begründet, ist die Abstimmungsliste zu berichtigen.
3Die Entscheidung ist dem Arbeitnehmer, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2Ist der Einspruch begründet, ist die Abstimmungsliste zu berichtigen.
3Die Entscheidung ist dem Arbeitnehmer, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Abstimmungsliste kann nach Ablauf der
Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und in
Erledigung rechtzeitig eingelegter und durch eine Entscheidung nach
Absatz
2 als begründet anerkannter Einsprüche bis zum Ablauf des
Tags vor dem Beginn der Abstimmung berichtigt oder ergänzt werden; § 5 Abs. 1 Satz
3 bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026