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Hüttenknappschaftliche Abstimmungsverordnung – HAV
(1) 1Der Arbeitgeber
stellt unverzüglich nach der Bekanntgabe des Abstimmungstags eine Liste der
Stimmberechtigten (Abstimmungsliste) auf und übersendet einen Abdruck dem
Versicherungsträger und dem Abstimmungsvorstand.
2Die Stimmberechtigten sollen in der Abstimmungsliste in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum aufgeführt werden.
3Der Abstimmungsvorstand hat im Benehmen mit dem Arbeitgeber die Abstimmungsliste bis zum Ablauf des Tags vor dem Beginn der Abstimmung zu berichtigen, wenn ein Arbeitnehmer in das Unternehmen eintritt oder aus ihm ausscheidet, und einen Abdruck der Berichtigung dem Versicherungsträger zu übersenden.
2Die Stimmberechtigten sollen in der Abstimmungsliste in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum aufgeführt werden.
3Der Abstimmungsvorstand hat im Benehmen mit dem Arbeitgeber die Abstimmungsliste bis zum Ablauf des Tags vor dem Beginn der Abstimmung zu berichtigen, wenn ein Arbeitnehmer in das Unternehmen eintritt oder aus ihm ausscheidet, und einen Abdruck der Berichtigung dem Versicherungsträger zu übersenden.
(2) Abstimmen kann nur, wer in die Abstimmungsliste
eingetragen ist.
(3) Der Abstimmungsvorstand hat einen Abdruck der
Abstimmungsliste und dieser Verordnung spätestens einen Monat vor dem
Abstimmungstag bis zum Abschluß der Abstimmung an geeigneter Stelle im
Unternehmen zur Einsichtnahme auszulegen und Berichtigungen (Absatz 1 Satz
3, § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3) unverzüglich in
der ausgelegten Abstimmungsliste nachzutragen.
(4) Der Abstimmungsvorstand soll dafür sorgen, daß
ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
alsbald nach Eingang der Abstimmungsliste über diese Liste, die
Abstimmungsbekanntmachung, den Abstimmungsvorgang und die Stimmabgabe in
geeigneter Weise unterrichtet werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026