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Halbleiterschutzverordnung – HalblSchV
1Werden Unterlagen als
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet, so sind die
gekennzeichneten Teile in der Anmeldung getrennt von den übrigen Teilen
einzureichen.
2Die Unterlagen können auch in einem Originalexemplar und einem weiteren Exemplar mit unkenntlich gemachten Teilen eingereicht werden; das Originalexemplar wird für die Akteneinsicht in Löschungs-, Rechtsgültigkeits- und Verletzungsverfahren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Halbleiterschutzgesetzes), das Zweitexemplar für die allgemeine Akteneinsicht zur Verfügung gehalten.
2Die Unterlagen können auch in einem Originalexemplar und einem weiteren Exemplar mit unkenntlich gemachten Teilen eingereicht werden; das Originalexemplar wird für die Akteneinsicht in Löschungs-, Rechtsgültigkeits- und Verletzungsverfahren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Halbleiterschutzgesetzes), das Zweitexemplar für die allgemeine Akteneinsicht zur Verfügung gehalten.
Zuletzt geändert durch Art. 74 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026