Halbleiterschutzverordnung – HalblSchV

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§ 4 Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung anchor

(1) ¹Zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topografie sind folgende Unterlagen einzureichen:

1.: Zeichnungen oder Fotografien von Layouts zur Herstellung des Halbleitererzeugnisses,
2.: Zeichnungen oder Fotografien von Masken oder ihren Teilen zur Herstellung des Halbleitererzeugnisses oder
3.: Zeichnungen oder Fotografien von einzelnen Schichten des Halbleitererzeugnisses.

(2) Ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen können Datenträger oder Ausdrucke davon oder das Halbleitererzeugnis, für dessen Topografie Schutz beantragt wird, oder eine erläuternde Beschreibung eingereicht werden.

Zuletzt geändert durch Art. 74 G v. 10.8.2021 I 3436

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026