Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen – HaagÜbkAG
(1) 1Die Zentrale
Behörde ist befugt, Zustellungsanträge unmittelbar durch die Post erledigen zu
lassen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung gemäß Artikel 5
Abs. 1 Buchstabe a des
Übereinkommens erfüllt sind.
2In diesem Fall händigt die Zentrale Behörde das zu übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus.
3Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen gelten entsprechend.
2In diesem Fall händigt die Zentrale Behörde das zu übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus.
3Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen gelten entsprechend.
(2) 1Im übrigen ist für
die Erledigung von Zustellungsanträgen das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk die Zustellung vorzunehmen ist.
2Die Zustellung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt.
2Die Zustellung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts bewirkt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026